Allgemeine Geschäftsbedingungen der LBI Systeme GmbH

 

I. Allgemeines

1. Sämtliche Angebote des Verkäufers, die Auftragsannahme und alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen., sofern nicht andere Abreden ausdrücklich getroffen sind. Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen und gleichartigen Geschäfte mit dem Käufer.

2. Der Käufer erkennt diese Geschäftsbedingungen an, wenn er nicht innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Zugang ausdrücklich schriftlich widerspricht. Nach Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung ist ein Widerspruch gegen unsere Geschäftsbedingungen nicht mehr möglich, auch wenn die Frist von acht Tagen noch nicht abgelaufen ist.

3. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufern sind nur wirksam, wenn wir diese Bedingungen schriftlich für jeden einzelnen Fall anerkennen. Von unseren Geschäftsbedingungen ausnahmsweise abweichende Abmachungen gelten nur für das betreffende Geschäft, für das sie schriftlich vereinbart wurden.

4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationaler Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

5. Für den Fall, dass Bedingungsteile aufgrund gesetzlicher Vorschriften unwirksam sind, wird vereinbart, dass insoweit betroffene Bedingungsteile durch die hierfür vorgesehene zulässige gesetzliche Regelung ersetzt werden. Die übrigen Bedingungen bleiben gültig.

6. Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass Ihre Daten EDV-mäßig gespeichert werden.

 

II. Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und deren Änderung werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Nur diese Auftragsbestätigung ist für die Ausführung der Bestellung maßgeblich.

2. Erste Angebote werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Planungs- und Entwurfsarbeiten werden entgeltlich durchgeführt.

3. Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, es sei denn, die Zugangsbestätigung ist mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden.

4. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind weder berechtigt noch bevollmächtigt, vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen. Vertragsinhalt werden nur die von uns schriftlich festgehaltenen und bestätigten Vereinbarungen.

 

III. Preise

1. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht und Montage sind darin nicht eingeschlossen.

2. Die Abrechnung für Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, erfolgt zu dem am Tag der Lieferung geltenden Preisen.

3. Bei fest vereinbarten Preisen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, bei einer Veränderung der Materialien, Löhne, Frachtsätze, Zölle und Energiekosten eine entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach Auftragsbestätigung geliefert wird.

 

IV. Umfang der Lieferung und Leistung

1. Die Ausführung erfolgt gemäß den vereinbarten technischen Vorschriften mit den branchenüblichen Toleranzen. Etwaige Zusicherung von Eigenschaften bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Muster, Abbildungen und Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend und unverbindlich. Änderungen, insbesondere hinsichtlich Konstruktion und

Material, behalten wir uns vor, soweit der Vertragsgegenstand und dessen Funktion nicht wesentlich geändert werden.

3. An technischen Zeichnungen, Montageanleitungen, Muster und sonstigen Unterlagen, die dem Käufer mitgeliefert oder ausgehändigt werden, behalten wir uns das alleinige Eigentum und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten auch nicht auszugsweise zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind sämtliche Unterlagen zurückzugeben.

4. Teillieferungen mit gesonderter Abrechnung sind zulässig.

 

V. Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Sie beginnen mit dem Datum der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen – auch innerhalb eines etwaigen Lieferverzuges – um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr und Betriebsstörungen – auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung oder der Transport abhängig ist – wie Rohstoff oder Energiemangel, Feuer, Maschinen- oder Werkzeugausfall oder Behinderung der Verkehrswege gleich. Sofern dieses Hindernis nicht allgemein bekannt ist, werden wir dem Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden hiervon Mitteilung machen.

3. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichtbeachtung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Nach Ablauf dieser Frist kann er seine gesetzlichen Ansprüche mit der Maßgabe geltend machen, dass sich unsere Ersatzpflicht auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Für darüber hinausgehende Kosten der Ersatzbeschaffung haften wir nur für den Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinausgehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

4. Erfolgt nach Absendung unserer Auftragsbestätigung eine Abänderung des Vertrages, so gilt die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit nicht mehr. Statt dessen beginnt mit der Absendung unserer Bestätigung der Auftragsänderung eine neue Lieferzeit nach Maßgabe der neuen Auftragsbestätigung.

 

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lieferwerks oder Auslieferungslagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung von einem anderen Orte als dem Erfüllungsort aus erfolgt.

2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Sendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf diesen über.

3. Nimmt der Käufer die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Anzeige der Fertigstellung bzw. bei avisiertem Versand nicht ab, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen entweder selbst oder in einem Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Dies gilt auch dann, wenn die Auslieferung oder der Versand auf Wunsch des Käufers zurückgestellt wird oder infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, für längere Zeit unmöglich wird.

4. Bei Annahmeverzug des Käufers sind wir befugt, vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.

5. Statt der Geltendmachung des im einzelnen nachgewiesenen Schadens sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zur fordern, soweit der Käufer nicht nachweist, dass die Pauschale den in dem geregelten Fall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

VII. Abnahme bei Montageleistungen

1. Nach Meldung der Fertigstellung hat die Abnahme – auf unser Verlangen auch in Teilabschnitten – unverzüglich auf Kosten des Käufers zu erfolgen.

2. Kommt es innerhalb von 10 Werktagen nach Meldung der Fertigstellung nicht zu einer Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so gilt die Leistung mit Ablauf des 12. Werktages als abgenommen.

3. Hat der Käufer die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt. Etwa vorhandene Mängel berechtigen den Käufer nur dann, die Abnahme zu verweigern, wenn diese die Gebrauchsfertigkeit der Leistung erheblich beeinträchtigen.

 

VIII. Zahlungen

1. Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers nach Rechnungsstellung sofort fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser gesondert vereinbart wird. Ein vereinbarter Skontoabzug entfällt, wenn noch frühere Rechnungen offen stehen.

2. Bei Überschreiten des Zahlungszieles werden die üblichen Bankzinsen für kurzfristige Kredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben, sofern von uns im Einzelfalle nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird. Aufrechnung mit bestrittenen Gegenansprüchen sowie die Zurückhaltung von Zahlungen sind nicht zulässig.

3. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie ohne Gewähr für Protest und unter der Vorraussetzung ihrer Diskontierbarkeit.

4. Geleistete Zahlungen werden gemäß §366 Abs. 2 BGB verrechnet, auch wenn die Zahlung für eine bestimmte bezeichnete Ware erfolgt.

5. Werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringere Kreditwürdigkeit des Käufers schließen lassen, so sind wir auch nach Vertragsabschluß und über die Regelungen des § 321 BGB hinaus berechtigt, eine sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu erwarten. Kommt der Käufer mit seiner Verpflichtung ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber für sofort fällig zu erklären.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere auch aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo, unser Eigentum. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt hierbei erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung des Papiers erfolgt ist.

2. Die gelieferte Ware und die aus ihrer Weiterverarbeitung entstandenen neuen Gegenstände darf der Käufer nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterverkaufen. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3. Eine Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Weiterverarbeitung mit nicht uns gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

4. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, hat der Auftraggeber uns hierüber unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrage zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

X. Gewährleistung und Haftung

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware nach der Ablieferung auf Mängel hin zu überprüfen und uns diese schriftlich mitzuteilen, auch wenn ihm vorher Ausfallmuster übersandt worden waren. Die Mitteilung muß bei erkennbaren Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach deren Erkennbarkeit, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Entgegennahme, schriftlich erfolgen. Andernfalls kann der Käufer hieraus keine Ansprüche geltend machen.

2. Bei rechtzeitiger Mängelanzeige haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Erstattung des Gegenwerts der Ware. Wenn wir von diesem Recht innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch machen, so ist der Käufer zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Eine Haftung für weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jeglicher Art, auch für Folgeschäden, ist in jedem Falle ausgeschlossen, wenn sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits beruht.

4. Für Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen übernehmen wir keine Gewährleistung.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien für alle Lieferungen und Zahlungen ist D-35305 Grünberg, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.

2. Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Giessen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Stand 2015